Informations- & Diskussionsveranstaltung zur Gebietsreform

Am Freitag, 26.08.2018 um 18:00 Uhr fand öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema "Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform" im Saal des Gasthofes Mehna statt.

An einem frühen Freitagabend, bei bestem Gartenwetter, war das Interesse im Mehnaer Saal so groß an diesem Thema, dass weitere Stühle gestellt werden mussten. Nicht nur Bürgermeister oder deren Vertreter, die neben den angekündigten Gästen im Präsidium Platz genommen hatten, wollten auf offene Fragen zur Gebietsreform klare Antworten und wurden weitgehend enttäuscht. Auf konkrete Fragen, die Zukunft der Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaften "Altenburger Land" und Rositz betreffend, wurde leider zu oft mit dem bekannten allgemeinen und ausweichenden Platitüden geantwortet.

Die Moderatorin Anja Dallek (Vorsitzende der VG Rositz) eröffnete mit einer kurzen Widergabe des aktuellen Standes der Dinge. Sie zeigte die Bedenken der Bevölkerung aus ländlichen Regionen auf und übergab anschließend das Wort an die geladenen Gäste. Ute Lukasch (MdL, Fraktion "die Linke") bekannte sich zur Gebietsreform, brachte die Gründe zur Notwendigkeit vor und berief sich dabei auf die Demographie und die finanzielle Ausstattung in Zukunft. Sie könne die Bedenken zum Teil nachvollziehen und äußerte, dass die Fairness von den handelnden Personen im konkreten Fall abhängig wäre. Simone Schulze (MdL, Fraktion "CDU") versuchte die Oppositionsrolle einzunehmen und bestätigte, dass die Ängste der Reformgegner, durchaus nachvollziehbar wären.

Sabine Barth (Selbstvervaltung für Thüringen e.V., Vorsitzende VG Brahmetal) erläuterte die Entstehung des Vereins, der das Volksbegehren versucht zu organisieren. Sie erklärte eindrücklich die Einschnitte für die Dörfer anhand des Beispiels Korbußen (GRZ), welches als kleiner Ort mit hohen Gewerbesteuereinnahmen keinen Einfluss mehr auf die Verwendung der Einnahmen hätte, wenn man nach Gera eingemeindet würde. Auch die erhöhten Grundsteuern bei größeren ländlichen Grundstücken zu städtischen Hebesätzen wurden thematisiert.

Anschließend kamen die Bürgermeister zu Wort, die allesamt eine kritische Haltung einnahmen, bevor die offene Diskussion begann. Emotional wurden einzelne, meist kritische, Wortmeldungen mit Applaus bedacht. Auch Vorwürfe, dass das politische Interesse der Parteien - mehr parteibezogene Räte in den Kommunalparlamenten zu etablieren - kein unwichtiges Ziel sei, wurden laut. Der Vertreter der Landrätin, erhenamtlicher Beigeorndeter Carsten Helbig (Kreistagsfraktion SPD, Bürgermeister Langenleuba-Niederhain), meldete sich nicht einmal zu Wort und ließ den Dingen ihren Lauf. Ute Lukasch, die meist im Zentrum der Kritik stand, versuchte die Vorteile klar aufzuzeigen, blieb aber bei direkten Fragen ausweichend. Auf die Frage der Einsparpotentiale, relativierte sie ihre Aussage über erst mittelfristig zu erwartende Einsparungen mit "[...] in vielleicht 10 Jahren [...]". Aber auch Simone Schulze sah sich durchaus kritischen Anmerkungen ausgesetzt. Mit dem Verweis auf mangelnde Bürgerbeteiligung bei den vorangegangenen - durch ihre Partei initiierten - Gebietsneuzuschnitten oder das Übergehen der Mehrheitsentscheidung zur Frage Sachsen oder Thüringen, machte der Redner deutlich, dass auch diese Partei Bürgerbeteiligung nicht immer groß schrieb und auch bei den Konservativen derartige Reformpläne bereits verfolgt wurden. Auf die Frage, ob sich aufgrund der Festlegungen in den Durchführungsbestimmungen zum Vorschaltgesetz die Städte in ihrem Umland bedienen könnten, blieben beide Vertreter des Landtages, die Antwort weitgehend schuldig. Ein Widerlegen wäre allerdings Voraussetzung für die diskutierte Idee eine Landgemeinde aus den beiden Verwaltungsgemeinschaften zu bilden, weiterzuverfolgen. Ebenso ging man nicht auf die Aufteilung des jetzigen Eigentums von Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften ein.

Die Anwesenden apellierten häufiger an die Verpflichtung der Abgeordneten gegebüber den Bürgern ihres Wahlkreises als dem Parteigehorsam mit dem Hinweis, dass der Großteil der Bevölkerung diese Reform ablehne. Dass am Rande der Veranstaltung dieses Podium vereinzelt auch genutzt werden sollte, um eine Generalabrechnung mit dem politischen Wirken in der Bundesrepublik zu betreiben, bleibt sicher eine Randnotiz.

In den Gesichtern der Anwesenden war nach Veranstaltungsende schon eine gewisse Unzufriedenheit ablesbar. Scheinbar hatte man schon konkrete Antworten erwartet. Leider wurde die Chance durch die am Ende entscheidenden Landtagsabgeorneten verpasst, die Bevölkerung auf dem langen Weg: "Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform" mitzunehmen.

Weitere Beiträge:

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	Thüringer Funktional- und Gebietsreform
	Presseschau Öffentliche Information und Diskussion (26.08.2016, 18:00 Uhr)