Presseschau Öffentliche Information und Diskussion
Am 30.08.2016 berichteten beide Tageszeitungen im Altenburger Land (OVZ und OTZ) mit einem Artikel und einem Kommentar über die Diskussionsveranstaltung im Saal Mehna zum Thema "Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform" in Thüringen.
Presseschau "Osterländer Volkszeitung":
Dörfer sauer: Städte dürfen sich bei Fusionen Rosinen rauspicken
Heftige Kritik an Gebietsreform auf Einwohnerforum / VG Rositz und Altenburger Land verkünden Plan B
Die Stärkung der Städte zulasten der Dörfer ist auf einem Bürgerforum am Freitag in Mehna kritisiert worden. Redner sprachen von der Aushöhlung der Demokratie und der Enteignung der ländlichen Gemeinden. Bei einem Scheitern des Volksbegehrens wurde die Bildung einer Einheitsgemeinde aus den Mitgliedern der VG Altenburger Land und Rositz vorgeschlagen.
"Etliche Stühle blieben zum Bürgerforum in Mehna leer. Die Kritik an der Gebietsreform war dennoch deutlich." Bildquelle: OVZ-online, Jens Rosenkranz
Mehna. Die Städte sind die Gewinner, die Dörfer die Verlierer. Diese Kurzformel prägte die Stimmung auf einem Einwohnerforum zum Thema Gebietsreform am Freitagabend in Mehna. Eingeladen dazu hatten die Verwaltungsgemeinschaften Altenburger Land und Rositz.
VG- und Gemeindevertreter sowie Einwohner äußerten deutliche Kritik an den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung, Verwaltungsgemeinschaften abzuschaffen und in Zukunft nur noch Großgemeinden mit mindestens 6000 Einwohnern zuzulassen, allerdings mit Stand vom Jahr 2035. Für die Rositzer VG-Vorsitzende Anja Dallek bedeutet dies, dass eine solche Gemeinde zum heutigen Stand mindestens 10.000 Einwohner haben müsse, am Ende also nur noch die Städte Altenburg, Schmölln und Gößnitz übrig blieben. Gebühren und Steuern würden steigen, da diese in den Städten höher seien als in den VG-Gemeinden. Dallek kündige einen Plan B an, für den Fall, dass das Volksbegehren gegen die Gebietsreform scheitert. Dann würden die zu den beiden VG gehörenden Gemeinden Starkenberg, Altkirchen, Drogen, Dobitschen, Göhren, Mehna, Göllnitz und Lumpzig sowie Rositz, Lödla, Kriebitzsch und Monstab eine Einheitsgemeinde bilden. Sie würde im Jahr 2035 rund 8000 Einwohner zählen.
Doch so einfach ist dies nicht. Denn das Vorschaltgesetz erlaubt Städten ein Zugriffsrecht auf Gemeinden, die sie gern hätten. Das kritisierte beispielsweise der Starkenberger Bürgermeister. „Die Städte bei freiwilligen Fusionen erst um Erlaubnis fragen zu müssen, hebelt die Demokratie aus“, warnte Wolfram Schlegel (Die Regionalen). „Wenn andere sich die Rosinen herauspicken dürfen, machen freiwillige Zusammenschlüsse keinen Sinn“, ärgerte sich Björn Steinicke aus Dobitschen. „Der ländliche Raum wird platt gemacht, die Gebietsreform ist eine Enteignung“, schimpfte Hans-Jürgen Heitsch (FDP), der Bürgermeister von Göllnitz. Heitsch erinnerte – wie auch sein Kriebitzscher Amtskollege Bernd Burkhardt (Linke) – an die Eingemeindung von Wintersdorf durch Meuselwitz, die von dessen ehemaligem Bürgermeister Thomas Reimann als größter Fehler seines Lebens bezeichnet wurde. „Was hat die Fusion gebracht? Nichts“, sagte Burkhardt. Das Geld sei versickert, ein Zusammengehörigkeitsgefühl nicht vorhanden, Wintersdorf fühle sich abgehängt, sei ein Negativbeispiel bei Fusionen.
Für den Dobitschener Vize-Bürgermeister Egon Steinicke (SV Dobitschen) hätten die Reform-Pläne nur zwei wahre Gründe. Die Städte stärken und die Parteien auf dem Land fördern, die in den Dörfern so gut wie nicht mehr vertreten seien, weil es dort fast nur noch Wählervereinigungen gebe. Mit einer solchen Politik schaffe man Gegner der Demokratie.
Mit der Landtagsabgeordneten Ute Lukasch (Linke) gab es zum Forum eine einzige, die die Reform-Pläne verteidigte. Nur so zu tun, dass alles so bleibe wie es ist, werde angesichts des Bevölkerungsrückganges nicht funktionieren, nannte Lukasch den Hauptgrund der Reformen. Sie erinnerte an die enormen finanziellen Schwierigkeiten in vielen kleinen Gemeinden und an die sinkenden Einnahmen des Landes. Überzeugen konnte sie die Anwesenden allerdings nicht.
VON JENS ROSENKRANZ: Man kann gut verstehen, dass die Dörfler sauer sind, wenn ihre Verwaltungsgemeinschaften abgeschafft werden und die Gemeinden ihre Eigenständigkeit verlieren sollen. Diese wird mit Sicherheit nicht das einzige sein, was nach den drohenden Eingemeindungen auf der Strecke bleibt. Den Städten aber wird das schnuppe sein, sie gewinnen im besten Fall sogar Einwohner und neue Gebiete hinzu. Dass übrigens ist genau das Kalkül der Landesregierung, die die Kritik auf dem Land in Kauf nimmt, weil sie die Einwohner dort in der Minderheit wähnt. Klarheit darüber wird nur das Volksbegehren bringen. Wie egal der Regierung die Meinung der Dörfler ist, zeigt ebenso, dass sich in Mehna außer einer Linken Abgeordneten niemand sonst blicken ließ, SPD und Grüne also fehlten, um die Vorzüge der Reformen zu erklären, die im Moment kaum einleuchten. Fehlte den Politikern dazu der Mut oder die Überzeugungskraft? Oder hat es eine Gemeinde wie Göllnitz nicht verdient zu erfahren, ob sie durch eine Eingemeindung tatsächlich enteignet wird, wie das ihr Bürgermeister behauptet.
Wie gründlich eine Fusion schließlich auch schief gegen kann, zeigt ja nun das Beispiel Wintersdorf, deren Scheitern mittlerweile offen eingestanden wird. Auch in Großstöbnitz wurden nach der Eingemeindung durch Schmölln zuerst die Schule und dann auch der Kindergarten geschlossen.
Die Ignoranz der ländlichen Befindlichkeiten sollte für die VG Rositz und Altenburger Land Anlass sein, mit ihrem Plan B bald loszulegen. Vielleicht beginnt man zunächst einmal damit, alle zwölf Gemeinden zu fragen, ob sie sich wirklich zusammenschließen wollen. Oder ob sich zum Beispiel Altkirchen und Drogen womöglich in Schmölln besser aufgehoben fühlen.
Dörfer im Altenburger Land wollen nicht Spielball der Städte sein
Zum Bürgerforum in Mehna gab es viel Kritik an der Vorgehensweise bei der beabsichtigten Gebietsreform. Aber auch die CDU als Reformgegner wurde als unglaubwürdig von den Teilnehmern eingestuft.
"Einwohnerforum zur Gebietsreform im Gasthof Mehna." Bildquelle: OTZ-Online, Ulrike Grötsch
Mehna. Bürgermeister und Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaften Altenburger Land und Rositz diskutierten mit Bürgern aus diesen Bereichen und den hiesigen Landtagsabgeordneten Ute Lukasch (Linke) und Simone Schulze (CDU) zum Thema Gebietsreform im Gasthof Mehna.
Wo bleiben ländliche Strukturen, wenn das Kreisgebilde künftig noch aus drei Städten, Schmölln, Meuselwitz und Altenburg besteht, wollten sie von den Landesvertretern wissen. Schreiben an den Ministerpräsidenten bezüglich einer Gebietsreform blieben laut der Bürgermeister unbeantwortet. Sie sehen ihren Plan B, die Bildung einer Einheitsgemeinde aus Verwaltungsgemeinschaft (VG) Altenburger Land/Rositz gefährdet. Weite Wege, höhere Gebühren, die Hebesätze würden dann den Städten angeglichen, warfen die Gegner der Reform in die Waagschale. Auch aktuelle Zusammenschlüsse wie Wintersdorf mit Meuselwitz kamen ins Spiel. Die wären nicht so glücklich darüber, habe der einstige Verfechter des Zusammenschlusses, Bürgermeister Reimann selbst gesagt, wusste Bürgermeister Bernd Burkhardt (Linke) zu berichten. "Scheiß Demokratie, weil nichts klappt, fügte er an. Der Linke ist Gegner der Reform und trat gegen Parteifreundin Lukasch auf. Bürgermeister Heitzsch (FDP) sprach von Enteignung der Gemeinden, um die Städte zu stärken. Das klamme Gera diente als Paradebeispiel dafür. Dreh- und Angelpunkt seien die Schlüsselzuweisungen, stimmten die Bürgermeister überein.
Mit dem "Vorkaufsrecht" der Städte, die zuerst gefragt werden, ob eine Gemeinde hier oder dorthin darf, ist die Demokratie ausgekoppelt, so Wolfram Schlegel, Bürgermeister von Starkenberg. Mit Parolen und Wahrscheinlichkeiten was passieren könnte aufzutreten, sei unmöglich, kritisierte Egon Steinicke, Bürgermeister Dobitschen, die CDU-Frau Simone Schulze. "Ihre Partei hat sich nie darum geschert, Reformen zu machen, ohne die Leute zu befragen", sagte er. Auch die Einwohner der Region, brachten ihren Unmut zum Ausdruck. Warum Schulze denn in Schmölln für die Aufnahme von Gesprächen zwischen der Stadt Schmölln und den Dörfern gestimmt habe, wollten sie wissen. Sie hatte sich mit ihrer unbedachten Erklärung dazu, nach ihren verbalen Angriffen gegen die Regierungsparteien am Anfang der Versammlung, plötzlich für die vielen Vorteile der Zusammenschlüsse anhand des Beispiels Schmölln/Gößnitz ausgesprochen. Das sorgte für Kopfschütteln.
Den Regierungsparteien wurde von den Bürgern vorgeworfen, die Reform über die Köpfe der Bürger hinweg durchzuführen. Die Landesregierung sollte mal mit konkreten Zahlen aufwarten, welche Einsparungen es bei der Gebietsreform geben würde. Die Antwort darauf von Ute Lukasch war für die Besucher völlig unbefriedigend. Warum man keine Zahlen aus Sachsen für die Argumentation pro Reform nutze? Na, weil es keine Einsparungen gebe, raunte die Menge. Mit den Zusammenschlüssen der Gemeinden, hätten die Ortsteilbürgermeister künftig über nicht viel mehr als die Farbe der Wimpelkette im Dorf zu befinden. Es gehe nur noch um Parteipolitik, um die Profilierung der Parteien, richtet sich die Kritik an beide Landtagsabgeordnete. Man werde die Reform wohl nicht verhindern können, so das Resümee der Bürgermeister, weil die Politik an der Basis vorbeiläuft, urteilten sie. Nehmen sie ihrer Regierung mit: Das Volk will das nicht, zog ein Einwohner den Schlussstrich nach der mehrstündigen Diskussion.
Sabine Barth von der AG Selbsthilfe rief am Ende des Forums zur Unterschiftensammlung gegen die Reform auf und verteilte die Listen.
Sie hatte zu Beginn der Veranstaltung, wie auch Anja Dallek, die Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Rositz, die die Veranstaltung moderierte, vehement gegen die Gebietsreform gesprochen.
Ulrike Grötsch über das im Unklaren Lassen der Bürger
Das Thema Gebietsreform ist in aller Munde. An der Basis, in den Städten und Gemeinden, wollen die wenigsten Bürger die Reform haben.
Kein Wunder, spricht man seitens der Landesregierung doch kaum mit den Leuten.
In Einwohnerforen bekriegen sich die Landtagsabgeordneten von Regierungspartei und Opposition vorm Publikum. Und das, wie ein Besucher des Forums in Mehna erbost bemerkte, auch alles nur im Konjunktiv, mit könnte, würde, vielleicht und nichts Konkretem. Schaukämpfe von Parteien, mehr nicht.
Es geht nicht um den Bürger, wurde in Mehna wieder deutlich. Es geht nur um Parteiengeplänkel, sich Pfründe zu sichern, mit Blick auf die nächste Wahl. Und das zu Lasten der Bürger. Zumindest die Teilnehmer am Forum haben das erkannt, sprachen es direkt an.
Die etablierten Parteien dürfen sich nicht wundern, sollten sie zur nächsten Wahl abgestraft werden.
Hoffentlich übermitteln diesen Warnschuss die beiden Landtagsabgeordneten auch nach Erfurt.
