Koalitionsausschuss tagt und verlangsamt Gebietsreform

Zusammenfassung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 15.08.2017:

Allgemeine Aussagen:

• weiteres Festhalten am Leitbild (d.h. bspw. den Mindesteinwohnerzahlen an Landkreisen)
• stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
• Ziel: Maßnahmen sollen in "[...] öffentlichem Bewusstsein als legitim angesehen werden [...]"
• "[...] Umsetzung aller Elemente [...] in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich [...]"
• Verlängerung der Amtszeiten für Landräte usw. entfallen, dafür wird die Folgeperiode bis 2021 begrenzt.

 

Landkreisneugliederung:

• Kreisneugliederungsgesetz soll am 01.01.2019 in Kraft treten.
• Wirksam sollen neue Kreisgrenzen am 01.07.2021 werden.
• Kreisneugliederung als Voraussetzung für Gemeindeneugliederungen
• (Mindest-)Einwohnerzahl kann in begründeten Fällen unterschritten werden, da weitere Kriterien enthalten sein werden
• Kreisstadt und Kreisname sollen durch Bürgerentscheid oder Kreistagsbeschluss festgelegt werden.
• Ausgleichsmaßnahmen für Kreisstadt- oder Kreisfreiheitsverlust

 

Gemeindneugliederungen:

• Festhalten an einer Pflichtneugliederung
• Mindesteinwohnerzahlen nicht einziges Kriterium, aber daran soll festgehalten werden
• keine neuen oder veränderten Verwaltungsgemeinschaften mehr
  • Erleichterung für austrittswillige Gemeinden
  • Aufhebung der "doppelten Abstimmungserfordernisse"* für Gemeinden, die sich neu gliedern wollen
• Weiteres Gemeindemodell nach dem Vorbild einer Verbands- oder Samtgemeinde (**)
• Verlängerung der Freiwilligkeitsphase bis 31.03.2018.
  • Inkrafttreten der neuen (freiwilligen) Gemeindestrukturen zum 01.02.2019.
• Zwangsfusionen werden weiterhin für notwendig erachtet. Diese soll bis zum 01.07.2021 wirksam werden.

 

*) Das heißt, die Mehrheit der VG-Gemeinden, in der zudem die Mehrheit der Bürger lebt, müssen dem Verlassen einer Gemeinde aus ihrer VG zustimmen.