Delegation aus Verwaltungsgemeinschaften im Innenministerium

Eine Delegation von 14 Vertretern aus den Verwaltungsgemeinschaften Altenburger Land und Rositz - darunter auch ein Vertreter aus der Gemeinde Dobitschen - nahmen einen Termin am 28.09.2016 im "Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales" war, um die Chancen auszuloten, beide Verwaltungsgemeinschaften zu einer Land- oder Einheitsgemeinde umzuformen, sollte die Gebietsreform nicht mehr aufzuhalten sein.

Die Enttäuschung, vor allem der Ehrenamtlichen die extra Urlaub genommen hatten, war am Tagesende nicht zu verhehlen. Konkrete Zu- oder Absagen blieben auch hier aus. Weiterhin nahmen sich weder der Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD) noch der Staatssekretär Udo Götze Zeit für die immerhin 12 Thüringer Gemeinden Zeit.

Das nichtvorhandene Grundzentrum in dem Gebiet und das Stärkungsinteresse der angrenzenden Grund- und Mittelzentren könnten die Idee, den ländlichen Raum wenigstens teilweise zu erhalten, am Ende zunichte machen, jedenfalls war das zwischen den Zeilen herauszuhören.

Damit wäre eine Freiwilligkeit der Gemeinden beider VG's faktisch nicht gegeben.

Presseberichte zum Termin in Erfurt

Ministerium bleibt Antworten zur Gebietsreform schuldig

14-köpfige Gruppe aus dem Altenburger Land ist vom Besuch bei der Landesregierung enttäuscht

Erfurt. Der Besuch am Dienstag in Erfurt hat nichts gebracht. Die 14-köpfige Gruppe aus Bürgermeistern sowie den Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaften (VG) Rositz und Altenburger Land habe im Innenministerium keine Antworten auf ihre Fragen zur Gebietsreform erhalten, sagt die Chefin der VG Rositz, Anja Dallek, auf OVZ-Anfrage. Einen ganzen Fragenkatalog hatten Dallek und ihre Kollegin Stephanie Kranz aus Mehna mit den Bürgermeistern der Verwaltungsgemeinschaften zusammengetragen.

Neben technischen Details, die sowohl für Bürger als auch Verwaltung wichtig sind, ging es den Vertretern aus den Gemeinden vor allem um ein zentrales Problem: Hat ein Zusammenschluss der VG Rositz und Altenburger Land zu einer einheitlichen Gemeinde Aussicht auf Erfolg. Doch anstelle des erhofften grünen Lichtes für die Pläne aus dem berufenem Mund der zuständigen Referatsleiterin im Innenministerium gab es nur Hausaufgaben von einer Sachbearbeiterin. "Nun schreiben wir unsere Fragen zum dritten Mal", sagt Dallek mit einer Art Galgenhumor.

Wie berichtet, möchten die Gemeinden der beiden Verwaltungsgemeinschaften, wenn denn eine Gebietsreform unumgänglich ist, sich zu einer Landgemeinde zusammenschließen. In einer solchen Einheitsgemeinde sollen der ländliche Raum, die dortige Lebensweise und die in den vergangenen Jahren gewachsenen Strukturen erhalten werden. Würden die Dörfer dagegen Ortsteile einer Stadt, befürchten die Verantwortlichen den Verlust der ländlichen Identität und steigende Kosten für die Bürger.

Jedoch hatte bereits Mitte August Staatssekretär Udo Götze in Altenburg deutlich gemacht, es würden keine Abwehrzusammenschlüsse genehmigt. Außerdem werde nur Fusionen zugestimmt, die die Mittelzentren, sprich die Städte, stärken. Umso mehr erwarteten die Verantwortlichen aus dem Landkreis nun Antworten auf ihre Fragen. Dass diese ausblieben, sorgte bei Anja Dallek für nicht allzu große Enttäuschung. „Ich hatte so etwas erwartet.“ Demgegenüber seien die mitgereisten Bürgermeister sehr frustriert gewesen. Etliche der Gemeindechefs hatten sich extra für den Termin in Erfurt Urlaub genommen.

Einer von ihnen war Lödlas Bürgermeister Torsten Weiß (CDU). Und er ärgert sich über den nicht stattfindenden Austausch von Argumenten. „Am liebsten wäre mir, die Gebietsreform würde nicht stattfinden. Es gibt keine Belege dafür, dass damit Kosten gespart werden“, meint er. Sollte dennoch kein Weg daran vorbeiführen, möchte er wenigstens den ländlichen Raum in seiner jetzigen Form erhalten. „Ich habe keine Angst vor Altenburg, aber Lödla ist mehr Dorf als Stadt.“ Deshalb hält er den Zusammenschluss der Gemeinden für vernünftig und sieht dort die Zukunft Lödlas. Außerdem: Sollte seine Gemeinde nach Altenburg gehen (müssen) und Schmölln vielleicht Drogen und Altkirchen eingemeinden, hätten die restlichen Gemeinden keine Chance mehr auf eine Einheitsgemeinde, weil sie dann nicht die geforderten Einwohnerzahl schaffen.

Diese Argumente sowie die Begründung, dass die angepeilte Fusion der Dörfer dem Gemeinwohlinteresse entspricht, und der Nachweis, dass Rositz die Aufgaben eines Grundzentrums erfüllen kann, werden die Verwaltungen nun kommende Woche mit ihren Fragen erneut nach Erfurt schicken. „Mal sehen, wie lange es dauert, bis wir zeitnah eine Antwort vom Ministerium bekommen“, sagt Dallek und erinnert daran, dass „zeitnah“ beim vorangegangen Schriftverkehr über drei Monate bedeutete.

Quelle: Jörg Reuter, Printausgabe der OVZ vom 01.10.2016

KOMMENTAR VON JÖRG REUTER:

Landesregierung schafft Misstrauen

Die Enttäuschung der Kommunalpolitiker über ihren ergebnislosen Besuch diese Woche in Erfurt ist mehr als verständlich. Dafür muss man noch nicht einmal Gegner der geplanten Gebietsreform sein. Die Art und Weise, wie sich die Verantwortlichen des Freistaates der Diskussion und den Ängsten der kommunalen Entscheidungsträger stellen, ist – vorsichtig ausgedrückt – suboptimal.

Bereits zwei Mal war Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger in Altenburg angekündigt, um sich der Diskussion zu stellen. Und zwei Mal schickte er seinen Staatssekretär vor. Nach dem selben Strickmuster vereinbarte nun die zuständige Referatsleiterin erst den Termin mit den Bürgermeistern und VG-Chefs und sagte dann kurzfristig ab. Freilich wurde auch der Termin nicht komplett platzen gelassen, sondern eine Vertreterin geschickt. Dennoch fällt es sehr schwer, hier lediglich eine Folge von unglücklichen Zufällen zu erkennen.

Vielmehr scheint es, als weichen die Verantwortlichen der Landesregierung unangenehmen Fragen und den Sorgen vor Ort aus. Dabei sollten sie gerade den Gegnern der Gebietsreform viel Zeit und Argumente widmen. Tun sie das nicht, produzieren sie massenhaft Verdruss und Misstrauen. Und sie feuern die Gerüchteküche an. Schließlich entstehen Gerüchte aus Unwissenheit. Wenn aber niemand belegt, warum die Reform notwendig ist und was sie unterm Strich bringt, lassen sich Zweifel nicht zerstreuen, und das ungute Gefühl verhärtet sich.

Quelle: Jörg Reuter, Printausgabe der OVZ vom 01.10.2016

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- Thüringer Funktional- und Gebietsreform