Verein "Selbstverwaltung für Thüringen" übergibt 46.700 Unterschriften

Die erste Phase zum Erreichen des Volksbegehrens gegen die geplante Gebietsreform ist erfolgreich beendet worden. Der Verein "Selbstverwaltung für Thüringen e.V." - in dem auch die Gemeinde Dobitschen Mitglied ist - sammelte laut eigenen Angaben 46.700 Unterschriften. In dieser ersten Pase waren 5.000 Unterschriften notwendig.

Ob allerdings das Volksbegehren zustande kommt steht in den Sternen. Zum Einen werden die Unterschriften jetzt erst einmal durch die zuständigen Einwohnermeldebhörden auf Richtigkeit geprüft und zum Anderen trägt sich die Thüringer Landesregierung mit dem Gedanken, gegen das Volksbegehren gerichtlich vorzugehen: Als grund wird der Finanzierungsvorbehalt angegeben, der es laut "Thüringer Verfassung" verbietet, gegen Gesetze mit Volksbegehren vorzugehen, wenn diese in die Finanzhoheit des Freistaates eingreifen würden.

Mit dem Vorschaltgesetz wird von 155 Mio. Euro Strukturbeihilfen für hochverschuldete Kommunen und Hochzeitsprämien (100 EUR pro Einwohner bei freiwilligen Zusammenschlüssen) gesprochen, ohne dass diese sich in Haushalten bisher wiederfinden.
Sollte das Bestreben nach einem Volksbegehren nicht durch einen Richterspruch des Verfassungsgerichtes gekippt werden, folgt in einem zweiten Schritt eine weitere Unterschriftensammlung, bei der jedoch ca. 200.000 Unterschriften gesammelt werden müssten. Diese Sammlung ist für den Frühjahr 2017 geplant.

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  • Thüringer Funktional- und Gebietsreform