Antrag zurückgezogen: Keine Landtagsneuwahlen 2021

Auszüge und Verfasser der Erklärung

Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet (Webartikel und Filmbeitrag), dass sich vier Landtagsabgeordnete der CDU, die bei der Wahl am 27.10.2019 allesamt ein Direktmandat erreichen konnten, öffentlich gegen eine Auflösung des Landtages ausgesprochen gaben. Dabei zitierte der Sender aus einer Erklärung, in der es unter Anderem heißt:

• "[...] "Wir sind überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler keine Übergangslösung wünschen, die unweigerlich zu schnellen Neuwahlen führt" Diese Einschätzuing aus der Präambel des Koalitionsvertrages von LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen teilen wir als ein Teil der Abgeordneten der CDU-Fraktion und sehen keinen Anlass für vorgezogene Neuwahlen [...]"
• "[...] Daher sprechen wir uns klar gegen eine Selbstauflösung aus. [...] Deshalb werden werden wir weder einen Antrag zur Selbsauflösung unterschreiben noch einem solchen Antrag im Parlament unsere Zustimmung geben. [...]"
• "[...] Mehrfache Abstimmungen in unserer Fraktion seit Januar 2021 belegen, dass es zu keinem Zeitpunkt eine notwendige 2/3 Mehrheit zur Auflösung des Landtages durch R2G und CDU gegeben hat [...]"

Als Unterzeichner dieser Erklärung werden folgende Abgeordnete angeführt:

• MdL Tasch, Christina (Wahlkreis Eichsfeld II)
• MdL Heym, Michael (Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen)
• MdL Kowallek, Maik (Wahlkreis Saalfeld-Rodolstadt I)
• MdL Kellner, Jörn (Wahlkreis Sömmerda I / Gotha III)

Situation und Sitzvereteilung

Aktuelle Sitzverteilung:

• DIE LINKE (29 Abgeordnete)
• AfD (22 Abgeordnete)
• CDU (21 Abgeordnete)
• SPD (8 Abgeordnete)
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (5 Abgeordnete)
• FDP (5 Abgeordnete)
   
• Insgesamt (90 Abgeordnete)
• Zwei-Drittel-Mehrheit (60 Abgeordnete)

Sollten tatsächlich die vier Abgeordneten der CDU nicht für die Auflösung stimmen, und sich auch alle anderen Fraktionen - wie angekündigt - einstimmig gegen die Auflösung abstimmen, kämen die an der Vereinbarung beteiligten Fraktionen aus DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und CDU nur auf 59 Stimmen. Damit würde die Zwei-Drittel-Mehrheit um eine Stimme knapp verfehlt.

Die Abstimmung im Thüringer Landtag ist für den 19.07.2021 geplant und hat das Ziel, nach Neuwahlen klarere Mehrheitsverhältnisse zu erhalten, als bei der jetzigen Minderheitsregierung aus DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN unter der Leitung von Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Bericht des Gothaer Lokalfernsehen

Bericht aus Erfurt: Wie RRG und CDU auf Gerüchte zum Wahltermin reagieren

• Video aus der Sendung: Oscar am Freitag-TV vom 14.05.2021